Notwendige Mitbestimmung bei der Überleitung der Kita-Beschäftigten in den Kommunaltarif

Haben die Mitarbeitervertretungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder vom TV-L in den Kommunaltarif übergeleitet werden? Die Dienststellenleitungen haben die MAVen weder informiert noch ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Das hat die MAV des Kirchenkreises Osnabrück dankenswerterweise nicht hingenommen und einen wichtigen Teilerfolg erzielt! Herzlichen Dank an die MAV Osnabrück, insbesondere ihren beharrlichen Vorsitzenden Rudolf Bahlmann!

Dies ist das Ergebnis der Schiedsstellensitzung vom 14.09.2017 unter Vorsitz von Herr Adam Krieten mit den Antworten von RA Bernhard Baumann-Czichon auf die Fragen des Vorsitzenden der Kirchengewerkschaft Niedersachsen Werner Massow.

Warum soll es keine generelle Mitbestimmungspflicht bei den Überleitungen des Kita-Personals vom TV-L auf den TVöD geben?

RA Baumann-Czichon: Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Eingruppierung in ein neues Entgeltschema mitbestimmungspflichtig. Ein neues Entgeltschema liegt dann nicht vor, wenn die vorhandenen Tätigkeitsmerkmale beibehalten und auch nicht anders bewertet werden und nur eine neue Bezeichnung eingeführt wird, z.B. die Umstellung von römischen auf arabische Zahlen. Der Vorsitzende der 1. Kammer der Schiedsstelle vertritt die Auffassung, dass bei der Überleitung in SuE Tätigkeitsmerkmale teilweise beibehalten werden, so dass insoweit kein Mitbestimmungsrecht vorliegt, teilweise aber neue Tätigkeitsmerkmale eingeführt werden, so dass ein Mitbestimmungsrecht gegeben ist. Wir haben uns entschlossen, die Auffassung nicht weiter zu überprüfen, weil ein anderer Weg zum gleichen Ziel führen kann.  Wenn nämlich die MAV über alle Überleitungsvorgänge unterrichtet wird (welcher Mitarbeiter von welcher Eingruppierung alt in welche Eingruppierung neu – einschließlich Stufenzuordnung übergeleitet wurde, kann die MAV diesen Vorgang genauso prüfen, als ob sie ein Mitbestimmungsrecht hätte. Stimmt die Überleitung, dann kann man es dahingestellt lassen, ob es Mitbestimmungsrecht gibt. Stimmt die Überleitung nicht, dann liegt offensichtlich die Zuordnung zu einem anderen Tätigkeitsmerkmal vor, was das Mitbestimmungsrecht auslöst. Ist die MAV nicht beteiligt worden, kann sie dies in einem Verfahren vor der Schiedsstelle geltend machen.

Können Mitarbeitervertretungen im Rahmen ihres Informationsrechts gemäß § 35 MVG-K die Mitteilung aller Überleitungsvorgänge mit Ursprungseingruppierung und neuer Eingruppierung verlangen?

RA Baumann-Czichon: Ja, ohne Einschränkung. Denn die MAV muss schon deshalb unterrichtet werden, weil sie prüfen können muss, ob ihre Beteiligungsrechte gewahrt wurden.

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn sich die Tätigkeitsmerkmale im Rahmen der Überleitung ändern?

RA Baumann-Czichon: Ja, weil die Mitarbeiter dann erstmalig einem neuen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden. Die MAV hat dabei zu prüfen, ob diese Zuordnung richtig erfolgt ist.

Woran erkennt man, dass es sich um geänderte Tätigkeitsmerkmale handelt?

RA Baumann-Czichon: Dazu muss man nur den Wortlaut von alt und neu vergleichen.

Fazit der Kirchengewerkschaft Niedersachsen: Die MAV sollte die Anstellungsträger auffordern, alle Überleitungsfälle der MAV mitzuteilen. Überall dort, wo sich Tätigkeitsmerkmale geändert haben, ist ein Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung einzufordern und ggf. über die Schiedsstelle durchzusetzen.

Komplettübernahme des TV-L und Überleitung des Sozialdienstes zum TVöD

Aktuelles ADK-Info: ADK-Info 3_2017

Es wird zeitnah in der Septembersitzung der ADK zur Komplettübernahme des Änderungstarifvertrages zum TV-L kommen. Grundsätzlich besteht jetzt auch zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite Einvernehmen darüber, dass auch die Beschäftigten des Sozialdienstes in den TVöD übergeleitet werden. Strittig ist nur noch der Zeitpunkt der Überleitung:

 

  • Die Arbeitnehmerseite fordert die rückwirkende Überleitung zum 01.01.2017.
  • Die Arbeitgeberseite will die Überleitung erst zum 01.01.2019.
  • Der Arbeitgeberschlichter Herr Dr. Abranowski schlägt gemeinsam mit dem Arbeitnehmerschlichter Herrn RA Baumann-Czichon die Überleitung zum 01.01.2018 vor.

Leider hat die Arbeitgeberseite den Schlichtungsvorschlag zunächst abgelehnt.

Jetzt wird von der Arbeitnehmerseite die zweite Stufe der Schlichtung eingeleitet. Dann geht es nur noch um den Zeitpunkt der Überleitung des Sozialdienstes zum TVöD.

Nachdem auch diese Hürde überwunden ist, steht die Forderung nach dem TVöD für Alle auf der Tagesordnung. Wenn schon von einer Dienstgemeinschaft gesprochen wird, sollte es nicht noch unterschiedliche Tarifwerke für verschiedene Berufsgruppen geben.

Wer das unterstützt, sollte Mitglied in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sein!

 

 

Gemeinsamer Schlichtungsvorschlag für den Sozialdienst

Wenn der gemeinsame Vermittlungsvorschlag der beiden Schlichter (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschlichter) in Kraft treten sollte, wäre wieder eine einheitliche Bezahlung des Sozial- und Erziehungsdienstes möglich: 2017-05-22 Vermittlungsvorschlag der Schlichter Sozialdienst 1_17

Allerdings soll es dazu leider erst ab dem Jahr 2018 kommen. Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) wird dazu im August eine Entscheidung treffen. Falls die Einigung dort nicht gelingt, geht die Schlichtung weiter.

Zur Vorgeschichte: Seit Jahresbeginn werden die Kita-Beschäftigten nach dem Kommunaltarif für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) bezahlt. Die Arbeitnehmerseite hatte von Anfang an die vollständige Übernahme dieses Tarifwerkes für den gesamten Sozial- und Erziehungsdienst gefordert. Dazu war die Arbeitgeberseite (noch) nicht bereit. Dadurch ergaben sich unschöne Abgrenzungsprobleme.

So werden Mitarbeiter mit gleicher Qualifikation, oft beim selben Arbeitgeber nach unterschiedlichen Tarifwerken vergütet. Dies betrifft insbesondere die Sozialpädagogen/arbeiter und die Erzieherinnen. Maßstab für die Eingruppierung sind nicht mehr die Qualifikation in Verbindung mit den ausgeübten Tätigkeitsmerkmalen, sondern allein nach dem Einsatzbereich „Kita-Bereich“ oder übriger Kitabereich.

Am anschaulichsten wird die willkürliche Eingruppierung bei den Erzieherinnen in der Schulkinderbetreuung in den großen Städten Braunschweig und Wolfsburg. Während der Kita-Bereich nach TVöD SuE bezahlt wird, findet die Schulkinderbetreuung nachmittags weiterhin eine TV-L Bezahlung statt. Die Arbeitszeit erst nach 13.00 Uhr ist ohnehin nicht sehr nachgefragt und führt dazu, dass dieser Bereich „ausblutet“. Im Endgehalt bekommt eine Erzieherin in der Schulkinderbetreuung, eine Vollzeitstelle vorausgesetzt ca. 300 € weniger als bei einem Einsatz in der Kita, ohne dass die Arbeit weniger anspruchsvoll oder weniger qualifiziert verrichtet würde.

Auch bei den Sozialpädagoginnen wird es als willkürlich empfunden, dass je nach Einsatzgebiet, obwohl beim selben Arbeitgeber beschäftigt, unterschiedliches Tarifrecht angewandt wird. Die meisten Sozialpädagoginnen sind innerhalb des Kita-Bereichs beschäftigt und werden somit nach dem SuE-Tarif vergütet, doch die Kolleginnen in der Suchtarbeit, Flüchtlings- oder Nichtseßhaftenhilfe werden hiervon ausgegrenzt und fühlen sich deshalb nicht „gerecht“ entlohnt und diskriminiert.

Besonders stark empfunden wird die willkürliche Differenzierung der Bezahlung bei gleicher Qualifikation in den Familienzentren (teilweise SuE, teilweise TV-L), in Sprachheilkindergärten (sie werden vergütungsmäßig schlechter gestellt, als Regelkindergärten), in Bildungszentren und Jugendhilfeeinrichtungen.

Der gerechte Lohn wird nicht einmal beim selben Arbeitgeber an der Fachlichkeit der Arbeit orientiert. Diese Spaltung von Berufsgruppe sollte es in einer Dienstgemeinschaft nicht geben dürfen. Der gemeinsame Schlichtungsvorschlag bietet jetzt die Chance den Betriebsfrieden zu ermöglichen.

Die Arbeitnehmerorganisationen halten an dem Ziel fest, den Kommunaltarif (TVöD) für alle Berufsgruppen zu erreichen; die Arbeitgeberseite orientiert sich weiterhin am Tarifvertrag der Länder (TV-L).

 

 

Einladung zur Mitgliederversammlung 2017

Am Donnerstag, den 24.08.2017, findet von 11.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr in  Hannover unsere Mitgliederversammlung statt. Bitte merkt Euch den Termin vor! Es ist diesmal besonders wichtig, dass viele von Euch teilnehmen – es finden Vorstandswahlen für die nächsten  vier Jahre statt (Frauen und Männer sollen ausgewogen vertreten sein). Außerdem schlägt Euch der Vorstand eine Satzungsänderung vor, durch die der Vorstand neu aufgestellt werden soll.
Ein fünfköpfiger Vorstand mit einer Doppelspitze (Vorsitzende und Vorsitzender) soll die laufenden Angelegenheiten voranbringen. Daneben soll es einen erweiterten Vorstand mit aktiven Mitgliedern aus allen Teilen Niedersachsen geben. Der erweiterte Vorstand soll vor allem für Grundsatzfragen zuständig sein und 4x im Jahr tagen.
Willst Du dabei sein? Dann melde Dich bitte.
Ihr braucht für eine Teilnahme an unserer Versammlung keinen Urlaub zu nehmen, da Ihr auf Antrag  von der Arbeit befreit werden könnt – mit Lohnfortzahlung! Stellt bitte den Antrag möglichst frühzeitig, damit sich Eure Dienststelle darauf einstellen kann, auch mal ohne Euch aus zukommen. Vielen Dank!

Mit kollegialen Grüßen
Euer Werner Massow, Vorsitzender

TV-L Entgelterhöhungen werden ab Mai gezahlt

Gestern wurden in der ADK drei wichtige Beschlüsse  gefasst!

Im Vorgriff auf den TV-L Änderungstarifvertrag werden die
Entgelterhöhungen von 2%, mindestens 75 € rückwirkend zum 01. Januar
2017 bereits ab Mai gezahlt.

Auch die Verhandlungen zur Eingruppierung der Diakoninnen und Diakone
sind endlich zu einem guten Abschluss gekommen.

Kurzfristige Aushilfskräfte in den Kitas werden wieder pauschal der
Erfahrungsstufe 3 zugeordnet.

Lest hierzu weiter die ADK-Info 2017_05_08

Werner Massow, Vorsitzender

Abschluss der TV-L Tarifrunde

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes war kompliziert wie selten. Trotzdem steht das Ergebnis jetzt fest: Die Gewerkschaften haben die Stufe 6 erkämpft, außerdem gibt es Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Das Ergebnis im Überblick:

  • Die Gehälter der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent. Zum 1. Januar 2018 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. In den unteren Einkommensgruppen gibt es 75 Euro, dadurch liegen die Gehaltszuwächse über den zwei Prozent.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Mehr kann auf der Homepage der GEW nachgelesen werden: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/abschluss-in-der-tarifrunde-ein-ordentliches-ergebnis/

Erste Bewertung: Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen wird trotz dieses Tarifergebnisses weiterhin dafür kämpfen, dass alle Beschäftigten den Kommunaltarif TVöD erhalten sollen. Dort sind die Tabellenlöhne  höher und es gibt eine zweiprozentige Leistungszulage.

Die Stufe 6, die ab 2018 in zwei Stufen auch für die höheren Entgeltgruppen im TV-L Bereich eingeführt wird, bleibt im Volumen deutlich hinter dem besseren TVöD zurück. Die stufengleiche Höhergruppierung gilt noch nicht für den TV-L Bereich.

Demo im Mai für ein gerechtes Tarifrecht!

Bericht von der ADK-Sitzung vom 09.2017:

ADK-Info 2017_02_09 (2)

Die Arbeitnehmerseite fordert seit langem die Geltung des TVöD für alle. Die Kirchenleitungen sehen im gespaltenen Tarifrecht kein Problem. Dabei haben zwischen dem bisher in Niedersachsen im kirchlichen Bereich geltendem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und dem Kommunaltarifvertrag große Unterschiede ergeben. Insgesamt ist der Kommunaltarif wesentlich besser. Hier wird auch mehr verdient. Alle Entgeltgruppen haben eine Stufe 6.

Bei einer Höhergruppierung bleibt ab 01.03.2017 die einmal erreichte Erfahrungsstufe bestehen. Diese Regelung gilt bisher nur für den Kita-Bereich. Im TV-L verlieren Beschäftigte bei einer Höhergruppierung Erfahrungsstufen.

Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Spaltung hat zu einer Unzufriedenheit der kirchlichen Mitarbeiterschaft geführt. Deshalb rufen die Kirchengewerkschaft Niedersachsen und die Verbände kirchlicher Mitarbeiter (VKM) gemeinsam zu einer Demo im Mai vor der Synode auf. Näheres wird noch bekanntgeben.  Wer unzufrieden ist, sollte versuchen, die Situation mit anderen zusammen zu ändern. Eine Mitgliedschaft in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen und die Teilnahme an der Mai-Demo in Hannover liegen da nahe: Eintrittsformular 2017

Herzlich willkommen sind auch Beschäftigte aus den Verwaltungen. Diese Berufsgruppe ist in anderen Landeskirchen wesentlich besser organisiert. Kürzlich sagte eine Kollegin: „Ich werde auch Mitglied, wenn wir den TVöD bekommen.“ Die Chance den TVöd für alle zu bekommen, ist aber deutlich größer, wenn die Kollegin schon jetzt als Mitglied dafür eintritt und auch mit zur Demo fährt!

2,35 %mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst

Nach den Tarifverhandlungen im Frühjahr 2016 erhielten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung von 2,40 Prozent für den Zeitraum vom 01. März 2016 bis zum 31. Januar 2017. Eine weitere Anhebung erfolgt jetzt zum 01. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent. Die Laufzeit ist dabei bis zum 28. Februar 2018 angesetzt.

Hier ist die ab 1. Februar 2017 gültige Entgelttabelle:

2,35 %mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst. Das hört sich erst mal gut an. Doch im kirchlichen Bereich werden die Sozialarbeiter und die Beschäftigten der Schulkindbetreuung davon willkürlich ausgeschlossen! Auch die Kinderpflegerinnen, Sozialassistentinnen, Heilpädagoginnen und heilpädagogischen Fachkräfte werden unfair behandelt.

Leistungsentgelt und TVöD für alle werden verweigert! Erneute Demo im Mai?

Wortbruch trotz Handschlag!

Auf dem Foto seht ihr den Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Dr. Jens Lehmann (links) und den Sprecher der Arbeitnehmerseite Thomas Müller (rechts) beim Handschlag für eine Einigung über den Wechsel vom TV-L zum Kommunaltarif am 09. Juli 2016 nach der ADK-Sitzung. Es sollte in den kirchlichen Kitas die gleiche Vergütung gelten wie in den kommunalen Kitas. Das ist aber Schnee von gestern. Dr. Lehmann ließ mit freundlichen Grüßen aus dem Landeskirchenamt ausrichten, dass die Auszahlung des Leistungsentgelt in Höhe von 2 % endgültig verweigert wird http://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/pressemitteilungen/konfoederation/2016/2016_06_09_1.

Darüberhinaus sollen alle Kinderpflegerinnen und Sozialassistentinnen zukünftig schlechter bewertet werden. Die Sozialarbeiter sollen ganz leer ausgehen. Das gilt auch für alle anderen Beschäftigten: Ein kompletter Wechsel zum TVöD wird abgelehnt! Das finden die Kolleginnen in den Verwaltungen, Einrichtungen, Verbänden und Gemeinden alles andere als gerecht. Dienstgemeinschaft mit einem guten und einem schlechten Tarifvertrag geht gar nicht. Viele meinen, dass wir gegen den Wortbruch und die Ungerechtigkeiten protestieren müssen. Es wird seitens der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sogar schon über eine erneute Dialog-Demo bei der Synode in Hannover am Donnerstag, den 04. Mai 2017 nachgedacht.